Muster-Konsortialvertrag

Die Europäische Kommission gibt in der Regel vor, einen Konsortialvertrag zwischen den Partnern abzuschließen. Der Konsortialvertrag enthält:

  • Haftungsregelungen,
  • den Ausschluss von Verpflichtungen zur Einräumung von Zugangsrechten zu bereits bestehendem Know-How, Gewährung von Zugangs- und/oder Nutzungsrechten (ggf. mit Zweckbindung), die Übertragung von Rechten,
  • Zahlungsreglungen,
  • Verpflichtungen zur Teilnahme an Projekttreffen,
  • Regelungen zum Umgang mit säumigen Partnern - Benennung von wissenschaftlich/technischen/administrativen Verantwortlichen,
  • Aufgaben und Pflichten eines Lenkungsausschusses und/oder Beirats,
  • Entscheidungsfindungsprozesse inkl. Abstimmungsmodalitäten, Kommunikationsformen,
  • Regelungen zur Vertraulichkeit. Es besteht eine freie Gerichtswahl. Bei Ansprüchen gelten dann z.B. die Verjährungsfristen des Rechts des gewählten Landes.

Der Zugang zum Sideground (z.B. parallele Projekte) ist im Standardfall nicht mehr enthalten. Es sind Zugangs- und Ausschlusslisten möglich.

Verschiedene Interessengruppen haben Mustervereinbarungen erstellt. Hierzu gehören das Integrated Project Consortium Agreement (IPCA) von der European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA) und Telecom Industries sowie das Development of a Consortium Agreement (DESCA) von Hochschulen und Forschungsorganisation und außerdem eine EU-Car-Mustervereinbarung von der Automobilindustrie und die IMG-Mustervereinbarung von der Raumfahrtindustrie.

Sie können eine Mustervereinbarung herunterladen unter:

Tipp:

Checkliste für Konsortialverträge

Letzte Änderung: 17.04.2019 - Ansprechpartner: Kontakt