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Vertragsbasis

Die Europäische Kommisssion hat eine Musterfinanzhilfevereinbarung eingeführt, die für viele europäische Förderprogramme verwendet wird.

Im Grant Agreement (GA), der Finanzhilfevereinbarung, wird die Umsetzung des Forschungsprojektes vertraglich geregelt.

Für Multipartnerprojekte unter Horizont 2020 und Horizont Europa ist der Abschluss eines Konsortialvertrags, eines Consortium Agreements, i.d.R. verpflichtend. Darin werden die Rechte und Pflichten der Projektpartner untereinander geregelt. Der Inhalt wird nicht durch die EU-Kommission kontrolliert. Sie ist kein Vertragspartner. Die Bestimmungen des Grant Agreements bleiben von den Regelungen des Konsortialvertrags unberührt.

Im Consortium Agreement können folgende Aspekte geregelt werden:

  • Haftungsregelungen
  • Regelungen zum Umgang mit Geistigem Eigentum (u.a. Angabe des Background, den jeder Partner in das Projekt einbringt; Gewährung von Zugangs- und/oder Nutzungsrechten; Übertragung von Rechten)
  • Zahlungsregelungen
  • Verpflichtungen zur Teilnahme an Projekttreffen
  • Umgang mit säumigen Partnern - Benennung von wissenschaftlich/technischen/administrativen Verantwortlichen
  • Aufgaben und Pflichten eines Lenkungsausschusses und/oder Beirats
  • Entscheidungsfindungsprozesse inkl. Abstimmungsmodalitäten, Kommunikationsformen
  • Regelungen zur Vertraulichkeit

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für die Erstellung eines Konsortialvertrages für Horizont 2020 veröffentlicht: Guidance: How to Draw up Your Consortium Agreement

Von der DESCA Core Group wurde für Projekte unter Horizont 2020 eine Mustervereinbarung (Model Consortium Agreement) erarbeitet, die derzeit an Horizont Europa angepasst wird.

Bitte wenden Sie sich vor Abschluss eines Konsortialvertrages an das jeweils für Sie zuständige EU-Büro. Die Mitarbeiter:innen vor Ort werden Sie bei der Vertragsvorbereitung unterstützen.

Im Artikel 55 des Annotated Model Grant Agreements von Horizont 2020 und in Artikel 39 des Model Grant Agreement von Horizont Europa wird erklärt, wann eine Vertragänderung möglich bzw. notwendig ist und wie so ein Amendment durch geführt wird.

  • wann Vertragsänderungen notwendig werden 
  • wie vorzugehen ist. 

Die allgemeinen Darstellungen werden durch Beispiele veranschaulicht.

Letzte Änderung: 29.06.2022 - Ansprechpartner: Kontakt